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   BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,10874
BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91 (https://dejure.org/1991,10874)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1991 - 6 PB 19.91 (https://dejure.org/1991,10874)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 1991 - 6 PB 19.91 (https://dejure.org/1991,10874)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis -

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91
    Denn zunächst zitiert das Gericht jeweils den Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - (Buchholz 238.3A § 76 BPersVG Nr. 1), der seinerseits davon ausgeht, daß das Bundespersonalvertretungsgesetz den Personalvertretungen nicht das im Beschlußverfahren verfolgbare Recht einräume, den Dienststellen die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen.
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

    Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats -

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91
    Mit diesen Rechtssätzen weicht der Beschluß des Beschwerdegerichts entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht von einem Rechtssatz in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138) ab.
  • VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3254/89

    Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91
    Im übrigen weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts aber auch der Sache nach nicht von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 1990 - BPV TK 3254/89 -, vom 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 - und vom 27. Februar 1991 - BPV TK 2740/90 - ab.
  • VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90

    Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91
    Im übrigen weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts aber auch der Sache nach nicht von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 1990 - BPV TK 3254/89 -, vom 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 - und vom 27. Februar 1991 - BPV TK 2740/90 - ab.
  • VGH Hessen, 08.08.1990 - BPV TK 3776/89

    Zur Frage des Mitbestimmungsrechts bei der Umorganisation des Zustelldienstes -

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91
    Im übrigen weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts aber auch der Sache nach nicht von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 1990 - BPV TK 3254/89 -, vom 8. August 1990 - BPV TK 3776/89 - und vom 27. Februar 1991 - BPV TK 2740/90 - ab.
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des

    Darauf hat der Senat im Zusammenhang mit etwaigen Pflichten zum Unterlassen oder zur Rückgängigmachung von Maßnahmen wiederholt hingewiesen (vgl. etwaBeschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 undvom 29. Oktober 1991 - BVerwG 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24).
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

    Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

    Darauf hat der Senat im Zusammenhang mit etwaigen Pflichten zum Unterlassen oder zur Rückgängigmachung von Maßnahmen wiederholt hingewiesen (vgl. etwaBeschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 undvom 29. Oktober 1991 - BVerwG 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

    Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den

    Das nach Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS) vom 03.08.1959 (BGBl. II 1961, 1183) in seiner zurzeit geltenden Fassung für die Betriebsvertretung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge anwendbare Bundespersonalvertretungsgesetz räumt einer Betriebsvertretung kein im Beschlussverfahren nach § 2 a ArbGG verfolgbares Recht ein, einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen (vgl. auch BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147; BVerwG 29.10.1991 - 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24, 25).

    Denn jedenfalls räumt das Bundespersonalvertretungsgesetz den Personalvertretungen nicht das im Beschlussverfahren verfolgbare Recht ein, den Dienststellen die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen (BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147; BVerwG 29.10.1991 - 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24, 25).

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